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23.12.2016, 11:07 Uhr

CDU-Kreistagsfraktion ruft NRW Landesregierung auf auch weiterhin den Neubau von kommunalen Straßen zu fördern

Die CDU-Kreistagsfraktion Heinsberg ruft die Landesregierung NRW dazu auf, nach der erfolgten Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zügig die weitere Förderung des kommunalen Straßenbaus mit Landesmitteln sicherzustellen. Hierbei sollte ausdrücklich der neu gefasste Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ unberücksichtigt bleiben...

Die Landesregierung hat mit Verweis auf den neuen Grundsatz und die bereits aufgebrauchten Entflechtungsmittel bis 2019 eine Förderung des Neubaus der Ortsumgehung Gangelt (EK 13 / EK 17) abgelehnt. Anstelle der bisher gezahlten Entflechtungsmittel steht zukünftig jedoch ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer zur Finanzierung zur Verfügung. Besonders wegen der erwarteten Zunahme der Verkehrsströme nach Fertigstellung der B56n ist eine solche Ortsumgehung aber zwingend erforderlich. Deshalb haben sich der Kreis Heinsberg und die Gemeinde Gangelt zusammengetan, um den Bau, zumindest eines Teils der geplanten Straße, aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Mit der Landesregierung konnte vereinbart werden, dass der Beginn der Arbeiten an der OU Gangelt förderunschädlich erfolgen kann. So besteht die Hoffnung, dass nach Vorliegen einer Anschlussregelung zur kommunalen Straßenbauförderung des Landes Teile der eingesetzten Eigenmittel des Kreises und der Kommune zurückfließen.
Fraktionsvorsitzender Reyans erklärte für die CDU Fraktion im Kreistag Heinsberg, dass man erwarte, dass die Landesregierung nun zügig eine neue Landesförderung für den kommunalen Straßenbau auflege. Diese Förderung muss auch künftig den Neubau kommunaler Straßen ermöglichen. Über einen positiven Förderbescheid zur OU Gangelt wären wir sehr froh.

aktualisiert von Martin Kliemt, 23.12.2016, 13:18 Uhr