Presse

10.03.2017, 10:41 Uhr

CDU-Kreistagsfraktion Heinsberg für Entlastung der Kommunen i. H. v. 3 Mio. €

LVR erstattet 6 Mio. € an Kreis

Der Kreis Heinsberg erhält nach einer Presse-Mitteilung der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland vom 04.03.2017 noch im ersten Halbjahr 2017 eine Rückerstattung seitens des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von rund 6 Mio. €. „Für die Erstattung hatten sich Verwaltung und Kreispolitik vehement eingesetzt. Sehr erfreulich ist daher, dass der LVR diesem Anliegen nun Rechnung getragen hat.“, so Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Fraktion.Die CDU-Fraktion im Kreistag Heinsberg spricht sich nach intensiven Beratungen am Montagabend dafür aus, die Hälfte hiervon an die kreisangehörigen Kommunen auszukehren“

Der LVR hat der genannten Mitteilung zufolge in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln wegen eines Streits um die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen eine Rückstellung bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, hätten die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Dies bedeute für den Kreis Heinsberg eine Rückerstattung in Höhe von rd. 6 Millionen Euro.
 
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sollte sich der Kreis bei der zu erwartenden Erstattung solidarisch mit seinen 10 Städten und Gemeinden zeigen. „Daher halten wir es für folgerichtig, den Kommunen die Hälfte der LVR-Entlastung, das sind 3 Mio. €, abzugeben. Beide Seiten, Kreis und Kommunen, erhalten so die Summe zurück, die sie vorab für die erhöhte LVR Umlage aus ihren Mitteln finanziert haben“, so Reyans abschließend. Einen entsprechenden Antrag wird die CDU-Fraktion für die nächste Kreistagssitzung einbringen.

aktualisiert von Martin Kliemt, 10.03.2017, 10:47 Uhr