Die CDU-Kreistagsfraktion Heinsberg fordert Klarheit über die Auswirkungen der geplanten Neuregelung zur Finanzierung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen im Rettungsdienst. Mit einer aktuellen Anfrage an die Kreisverwaltung möchte die Fraktion die möglichen finanziellen Folgen für den Kreis Heinsberg, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zukunft der rettungsdienstlichen Versorgung transparent beleuchten. 

Symbolbild RTW

Hintergrund ist ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, mit dem den Kommunen ein Musterbeschluss für eine Übergangslösung im Jahr 2026 vorgelegt wurde. Ziel ist es, die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten und Fehleinsätze vorübergehend zu regeln und gleichzeitig den Weg für eine umfassende Reform der Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten.

Für die CDU-Kreistagsfraktion steht dabei vor allem ein Aspekt im Mittelpunkt: Die Menschen im Kreis Heinsberg müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie in medizinischen Notlagen schnell und zuverlässig Hilfe erhalten.

"Wer in einer akuten Situation den Rettungsdienst ruft, darf nicht darüber nachdenken müssen, ob ihm daraus später eine finanzielle Belastung entsteht", betont der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Harald Schlößer. "Niemand sollte auf einen möglicherweise lebensrettenden Anruf verzichten, weil die Sorge besteht, dass Kosten auf ihn zukommen. Der Rettungsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Daseinsfürsorge und muss für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich erreichbar bleiben."

Der Rettungsdienst übernimmt im Kreis Heinsberg eine zentrale Rolle bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Neben der klassischen Notfallrettung und der Versorgung schwer erkrankter oder verletzter Menschen gehören auch der qualifizierte Krankentransport, die Zusammenarbeit mit den Notärzten sowie die Koordination über die Kreisleitstelle zu den wesentlichen Aufgaben.

Die Einsatzzahlen verdeutlichen die Bedeutung dieser Infrastruktur: Der Rettungsdienst im Kreis Heinsberg bewältigt jährlich ca. 37.000 Einsätze – darunter zahlreiche Notfalleinsätze mit Rettungswagen und Notarzt sowie Krankentransporte. Hinter jeder dieser Zahlen stehen konkrete Situationen: Verkehrsunfälle, akute Erkrankungen, Stürze, Herz-Kreislauf-Notfälle oder andere medizinische Notlagen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf schnelle Hilfe angewiesen sind.

Die CDU erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sie sich seit Jahren für eine leistungsfähige und moderne Rettungsdienststruktur im Kreis Heinsberg einsetzt. Mit der Weiterentwicklung der Kreisleitstelle wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Notrufe professionell zu bearbeiten, Einsatzkräfte zielgerichtet zu alarmieren und Hilfsfristen einzuhalten. Moderne Leitstellenstrukturen und eine bedarfsgerechte Einsatzsteuerung sind entscheidend dafür, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt.

Die aktuelle Diskussion über die Kostenübernahme von Fehlfahrten und Fehleinsätzen betrifft einen sensiblen Bereich des Rettungsdienstsystems. Als Fehlfahrt werden inbesondere Einsätze bezeichnet, bei denen zwar ein Rettungsmittel ausrückt, am Ende aber kein Transport in ein Krankenhaus erfolgt. Dies kann beispielsweise vorkommen, wenn sich ein medizinischer Verdacht nicht bestätigt, eine andere Versorgung ausreicht oder der Patient nach ärztlicher Einschätzung nicht transportiert werden muss.

Bisher wurden die Kosten solcher Einsätze im Rahmen der Rettungsdienstfinanzierung berücksichtigt. Die nun diskutierte Neuregelung in Nordrhein-Westfalen wirft die Frage auf, wie diese Kosten künftig verteilt werden und welche Auswirkungen dies auf Kommunen, Krankenkassen und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger haben könnte.

Konkret möchte die CDU-Fraktion von der Kreisverwaltung unter anderem erfahren, welche finanziellen Folgen der geplante Musterbeschluss für den Kreishaushalt haben könnte, wie sich die Zahl der Fehlfahrten in den vergangenen Jahren entwickelt hat und in welchem Umfang die Krankenkassen künftig Kosten übernehmen werden. Ebenso interessiert die Fraktion, welche Möglchkeiten bestehen, unnötige Einsätze zu reduzieren – etwa durch eine bessere Steuerung von Notrufen, ein Weiterentwicklung der Leitstellenarbeit oder eine stärkere Vernetzung mit anderen medizinischen Versorgungsangeboten. 

"Unsere Rettungskräfte leisten jeden Tag hervorragende Arbeit – häufig unter hohem Zeitdruck und mit großer Verantwortung", erklärt Schlößer. "Die Politik muss dafür sorgen, dass sie die notwendigen Rahmenbedingungen erhalten und Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Hilfe bekommen, die sie benötigen."

Die CDU-Kreistagsfraktion wird die weiteren Beratungen begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Rettungsdienst im Kreis Heinsberg auch künftig leistungsfähig, bürgernah und finanziell nachhaltig aufgestellt bleibt. Entscheidend sei, dass eine neue Regelung nicht dazu führt, dass Menschen in Not zögern, den Notruf zu wählen.

"Der Rettungsdienst darf keine Frage des Geldbeutels werden. Schnelle Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird", so Schlößer abschließend.