Im Oktober hat die CDU-Kreistagsfraktion ihre jährliche Klausurtagung abgehalten. Um alle relevanten Themen für Verwaltung und Politik umfassend zu diskutieren, haben die Dezernenten der Kreisverwaltung wertvolle Impulsreferate gehalten und standen für Fragen zur Verfügung. Unter dem Leitmotiv „Der Markenkern der CDU-Kommunalpolitik: Verlässlichkeit, Gestaltungsanspruch und Bürgernähe“ erarbeiteten die Fraktionsmitglieder konkrete Positionen zu Infrastruktur, Finanzen, Bildung und sozialer Versorgung.

 

Klausurtagung der CDU-Fraktion im Oktober 2026

Ein Schwerpunkt der Beratungen waren die aktuellen Haushaltsentwicklungen sowie eine detaillierte Diskussion über Einzelpositionen des Haushalts. Angesichts anhaltend angespannter Rahmenbedingungen stand der Sachstand zu den Konsolidierungsbemühungen im Fokus. Die Fraktion unterstrich die Notwendigkeit, Haushaltsmittel mit maximaler Effizienz einzusetzen, um den Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wahren, ohne die Kommunen über Gebühr zu belasten. Ein erstes konkretes Ergebnis: Die CDU-Fraktion wird gemeinsam mit der FDP/FW-Fraktion einen Antrag zum Investitionscontrolling einbringen.

Ein zentraler Baustein der Infrastrukturberatungen war das kommunale Verkehrsunternehmen WestVerkehr. Aufgrund des steigenden Defizits bilden auch hier aktuelle Konsolidierungspläne die Basis für die strategische Weiterentwicklung des ÖPNV. Zudem präsentierte sich das Kreiswasserwerk der Fraktion. Neben der Vorstellung des Unternehmens und den aktuellen Versorgungs- und Leistungsdaten wurde dessen essenzieller Beitrag zur regionalen Entwicklung und Versorgungssicherheit gewürdigt. Einigkeit bestand bei allen Teilnehmern, dass die Kreisträgerschaft bei der Wasserversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge richtig und wichtig ist.

Im Bereich der Bildungspolitik wurden die geplanten Baumaßnahmen an den Förderschulen des Kreises intensiv beraten, um den steigenden Raumbedarfen gerecht zu werden und weiterhin moderne Lernorte zu garantieren. Flankiert werden diese Maßnahmen durch den aktuellen Sachstand zur Digitalisierung in der Kreisverwaltung und den Schulen. Ein besonderer Schwerpunkt lag hierbei auf dem Thema Cybersicherheit, um die kritische Infrastruktur des Kreises effektiv vor digitalen Bedrohungen zu schützen.
Beim Straßenbau erörterte die Fraktion aktuelle Projekte, um das Straßennetz des Kreises zukunftsfähig zu halten. Zum Fortschritt der regionalen Großprojekte wurde der Sachstand zum Realisierungskonzept des Future Site InWest detailliert analysiert. Darüber hinaus befassten sich die Mitglieder mit dem Sachstand zum Thema Rettungsdienstgebühren, um eine qualitativ hochwertige und finanziell tragfähige Notfallversorgung sicherzustellen.

Die Fraktion diskutierte umfassend die anstehende KiBiz-Reform und deren Auswirkungen auf die Elternbeitragssatzung sowie die Kindertagesbetreuung im Kreis Heinsberg. Im sozialen Sektor standen der Stand der Poollösungen bei den Integrationshilfen für Schulen und Kitas sowie die Umsetzungsschritte des Pflegeneuordnungsgesetzes auf der Agenda. 

„Die CDU-Kreistagsfraktion ist bestens aufgestellt, um die anstehenden Herausforderungen lösungsorientiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Heinsberg zu gestalten.“, betont Fraktionsvorsitzender Harald Schlößer. Seine erste Stellvertreterin Anna Stelten bekräftigt sein positives Fazit: „Wichtige und richtige Weichenstellungen sind erfolgt; wir als Mehrheitsfraktion werden weiterhin geschlossen für das Beste in unserem Kreis Heinsberg arbeiten.“