Die CDU-Kreistagsfraktion und die Fraktion FDP/FW setzen sich gemeinsam für eine spürbare finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein. Mit einem gemeinsamen Antrag an Landrat Stephan Pusch fordern die beiden Fraktionen, im Kreishaushalt 2027 einen globalen Minderaufwand in gesetzlich zulässiger Höhe zu veranschlagen. Der Antrag soll in der Kreistagssitzung am 17. November 2026 beraten werden.

 

Harald Schlößer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Heinsberg

Hintergrund der Initiative ist die weiterhin angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Steigende Personal-, Sach- und Energiekosten sowie wachsende Sozialausgaben setzen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume für notwendige Investitionen und die Weiterentwicklung der Infrastruktur immer kleiner.

Die beiden Fraktionen sind sich deshalb einig: Der Kreis Heinsberg muss seinen Beitrag leisten, um die Belastung seiner kreisangehörigen Kommunen möglichst gering zu halten. Insbesondere bei der Festsetzung der Kreisumlage kommt es darauf an, alle vertretbaren Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgaben auszuschöpfen. Bevor zusätzliche Belastungen auf die Städte und Gemeinden zukommen, müssen die Einspar- und Effizienzpotenziale innerhalb der Kreisverwaltung konsequent genutzt werden.

Harald Schlößer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden ist ausgesprochen schwierig. Viele Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die finanziellen Spielräume werden dabei immer enger. Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wo Ausgaben reduziert, Arbeitsabläufe verbessert und vorhandene Ressourcen effizienter eingesetzt werden können. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet auch, Prioritäten zu setzen und die Wirtschaftlichkeit des eigenen Verwaltungshandelns regelmäßig zu überprüfen.“

Der globale Minderaufwand ist in § 79 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Instrument der kommunalen Haushaltsplanung vorgesehen. Er ermöglicht es, einen pauschalen Einsparbetrag im Haushalt zu berücksichtigen und damit einen klaren Auftrag zur Identifizierung und Umsetzung von Einsparpotenzialen zu formulieren. Ziel des Antrags ist es, bestehende Spielräume konsequent zu nutzen und die Kreisumlage möglichst zu begrenzen.

Für CDU und FDP/FW steht dabei nicht das pauschale Kürzen von Leistungen im Vordergrund. Vielmehr soll der Antrag dazu beitragen, Verwaltungsabläufe kritisch zu überprüfen, Modernisierungspotenziale zu erschließen und die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Die Fraktionen sehen insbesondere in Digitalisierung, Automatisierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz erhebliche Chancen für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Verwaltung.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen CDU und FDP/FW ein klares Signal für Haushaltsdisziplin, Verwaltungsmodernisierung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld setzen. Der Kreis soll vorhandene Einsparpotenziale konsequent identifizieren und nutzen, um die Belastungen für die Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten. Für die beiden Fraktionen ist dabei klar: Eine moderne Verwaltung und solide Finanzen sind keine Gegensätze, sondern eine Voraussetzung für die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommunen.