Die „Ampel-Koalitionäre“ der neuen Bundesregierung haben sich entschieden: Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Dies haben sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Idealerweise“ soll dies schon bis 2030 geschehen. 

Wir als CDU-Kreistagsfraktion Heinsberg sprechen uns ebenfalls grundsätzlich für ein frühzeitiges Ende des Kohleabbaus und einen verstärkten Einsatz umwelt- und klimafreundlicher Alternativen aus. Das Ende der Braunkohleverstromung ist richtig und wichtig, – darüber sind wir uns alle einig. Ein Kohleausstieg ist aber erst dann gelungen, wenn auch dessen Folgen erfolgreich bewältigt werden. Wir haben als Kommunalpolitiker die Aufgabe und die Pflicht – im Sinne der Nachhaltigkeit – die drei Säulen Umwelt, Wirtschaft und Soziales zu berücksichtigen.

Unabhängig von Entschädigungsfragen und dem Erfordernis eines massiven Ausbaus im Bereich der erneuerbaren Energien muss aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Folgen für die besonders betroffenen Regionen gelegt werden. Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept erstellt werden soll. Der zeitlich ambitionierte vorgezogene Ausstieg stellt unseres Erachtens in wasserwirtschaftlicher und ökologischer Sicht eine besondere Herausforderung dar. Die Auswirkungen müssen im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden, sodass es entsprechender Anpassungen des „Ausstiegsplans“ bedarf.

Drängende Fragen ergeben sich unter anderem etwa beim Schutz wertvoller Naturschutz- und Feuchtgebiete, den Auswirkungen auf das Grundwasser, der Erstellung der Infrastruktur für Ersatzwasserlieferungen aus dem Rhein sowie der angestrebten gleichzeitigen Befüllung der Tagebaulöcher Hambach und Garzweiler. 

„Schon die ursprüngliche Planung war vor dem Hintergrund der Extremwetterereignisse und der in diesem Zusammenhang stehenden Niedrigpegel des Rheinwassers ambitioniert. Hinzu kommt, dass neben dem verkürzten Zeitfaktor auch die Befüllung des Tagebau Hambach angestrebt wird. Das halte ich für sehr problematisch und faktisch kaum umsetzbar“, sagt Landrat Stephan Pusch. 

Dabei ist insbesondere der Erkelenzer Raum betroffen. Stephan Muckel meint hierzu: „Einen gesunden und attraktiven See wollen wir unseren Kindern neben einer funktionierenden Wasserwirtschaft überlassen und erhalten.“

Dr. Ferdinand Schmitz, CDU-Kreistagsmitglied und Vorsitzender der Verbandsversammlung Naturpark Schwalm-Nette hat die Folgen für die Region im Blick: „Gerade der Naturpark Schwalm-Nette mit seinen wertvollen Feuchtgebieten ist besonders betroffen. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind daher dringend erforderlich.“ 

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verbandsversammlung des Naturparks Schwalm-Nette in ihrer Sitzung am 10. Februar eine dahingehende Resolution beschlossen hat; wir setzen uns in den Gremien des Kreises für eine Unterstützung dieser Resolution ein“, ergänzt Harald Schlößer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Dem stimmt auch Franz-Michael Jansen (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel zu und ergänzt: „Der Kreis Heinsberg ist eine Region, die im Einklang mit ihren kleinen und größeren Gewässern und Strömungen lebt. Das haben wir in der Vergangenheit beispielsweise durch Renaturierungen belegt und das wollen wir auch zukünftig so halten und uns in den entsprechenden Gremien – und besonders in meinem Ausschuss – dafür einsetzen.“

Es ist das erklärte Ziel der CDU-Kreistagsfraktion, die nachteiligen Folgen für unseren Kreis Heinsberg und seine Nachbarn so gering wie möglich zu halten. Wir sehen insbesondere die Rot-Gelb-Grüne-Bundesregierung in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht die Leidtragenden des vorgezogenen Kohleausstiegs sind und dass geeignete Ausstiegskonzepte vorgelegt werden. Den Naturschutz, eine gesicherte Grundversorgung und den vorgezogenen Kohleausstieg muss man in Einklang bringen.