CDU-Kreistagsfraktion Heinsberg

Windräder im Birgelener Wald kommen nun doch

Pressekonferenz des Landrats zum aktuellen Stand

Schon seit langer Zeit sind die geplanten Windräder im Birgelener Wald ein umstrittenes Thema. Der Kreis hatte die Genehmigung hierfür versagt. Die bisherige Rechtslage führte dazu, dass bundesgesetzlich vorgesehene Abwägungen die Windräder in diesem Landschaftsschutzgebiet als nicht zulässig erscheinen ließen.

Aufgrund des Ukraine-Krieges und der daraus resultierenden Energiemangellage hat es jedoch einige rechtliche Änderungen gegeben. Danach hat der Ausbau erneuerbarer Energien noch mehr Vorrang bei den vorgesehenen Abwägungen...

Ferner gibt es zum 1.2. eine weitere Gesetzesänderung, wonach Windenergieanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet nicht verboten sind, wenn sich der Standort (wie hier) in einer Vorrangzone für Windenergieanlagen befindet.

Diese rechtlichen Änderungen haben dazu geführt, dass spätestens ab 1. Februar die Genehmigung nicht mehr versagt werden kann.

Nach erneuter Abwägung kommt der Kreis daher zu der Ansicht, dass die Genehmigung nun erteilt werden muss; die Weiterführung des Rechtsstreits wäre aussichtslos.

Im Gegenzug wird die Antragsstellerin zusätzliche Maßnahmen zur Umfeldverbesserung umsetzen, sprich sinnvoll und umfangreich aufforsten.

Wegen der Details verweisen wir auf die Pressekonferenz vom 26. Januar, die bei Facebook als Video abrufbar ist:

https://www.facebook.com/watch/?v=1579304975885873